Politischer Pioniergeist: Schweizer "Policy Sprint" gewinnt europäischen Innovationspreis

Paolo Marioni (links) & Pascal Müller-Scheiwiller (rechts) nehmen den Preis als Mitgründer von Expedition Zukunft an der Gala Veranstaltung in Warschau entgegen.

Das Schweizer Polit-StartUp Expedition Zukunft gewinnt zusammen mit Parlamentarier:innen aus fünf verschiedenen Parteien den europäischen "Innovation in Politics Award 2023". Die Auszeichnung würdigt ihre innovative Methodologie zur kollaborativen und parteiübergreifenden Entwicklung politischer Massnahmen: den Policy Sprint. Aus 337 eingereichten Projekten (26 Länder), wurde dieser am 11. Mai in Warschau von einer internationalen Jury, bestehend aus 1000 europäischen Bürger:Innen und Expert:Innen, zum Gewinner der Kategorie “Party Innovation” gekürt. Im Rahmen des Policy Sprints erarbeiten Politiker:innen verschiedener Parteien gemeinsam mit Fachexpert:innen in einer Workshop-Reihe politische Lösungen, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus reichen, und als Gesetzesvorstösse ins Parlament eingebracht werden können. Erste Vorstösse wurden im Parlament mit Empfehlung des Bundesrates angenommen, weitere sind eingereicht.

Die Policy Sprints von Expedition Zukunft sind eine Reihe von Workshops, um Lösungen für komplexe politische Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen. Seitens Politik erhält die Methode Zustimmung: Barbara Schaffner (NR GLP), Lilian Studer (NR EVP) und Jon Pult (NR SP)  haben die Awardeinreichung unterstützt. So auch Matthias Michel (SR FDP), selber bereits Sprint-Teilnehmer: “In der Schweiz brauchen politische Prozesse ihre Zeit. Dank dem gleichzeitigen Einbezug von Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, lassen sich Lösungen durch solche Sprints schneller erreichen.”. Am Ende des insgesamt zweitägigen Prozesses stehen konkrete Handlungsmassnahmen und Gesetzesvorstösse, welche gemeinsam in den regulären, demokratischen Parlamentsprozess eingebracht werden. “Richtig angegangen”, so Gerhard Andrey (NR Grüne, Awardmiteinreicher), “lassen sich so politische Gräben überwinden und konstruktive Lösungen finden.”.

Die ersten Praxis-Tests hat die neuartige Methode bestanden: 3 Vorstösse (u.a. Aktionsplan für emissionsarme Mobilitätsangebote) wurden bereits vom National- oder Ständerat angenommen, ein weiterer ist eingereicht. Paolo Marioni, Mitgründer von Expedition Zukunft, sieht dies als Bestätigung: “Das Schweizer Politsystem hat überparteiliche Zusammenarbeit in seiner DNA. Diese durch neue Wege zu erhalten ist kein einfacher Innovationshype, sondern ein überlebensnotwendiges Investment in unsere Demokratie.”.

Das Schweizer Politsystem hat überparteiliche Zusammenarbeit in seiner DNA. Diese durch neue Wege zu erhalten ist kein einfacher Innovationshype, sondern ein überlebensnotwendiges Investment in unsere Demokratie.
— Paolo Marioni, Mitgründer von Expedition Zukunft

Als politisch neutraler Verein hat Expedition Zukunft mit dem Migros-Pionierfonds einen Initialpartner gefunden. Pablo Villars, Projektleiter beim Migros-Pionierfonds erklärt: “Nur gemeinsam können wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit meistern. Für erfolgreiche Kollaboration braucht es die richtigen Tools - Expedition Zukunft bietet diese.”. Nathalie Moral, GL von Clima Now als finanzielle Unterstützerin des letzten Sprints, betont, wie wichtig die Arbeit von Expedition Zukunft ist, um zu mehrheitsfähigen Lösungen, beispielsweise in der Klimafrage, zu kommen: “Politische Rahmenbedingungen sind massgeblich für gesellschaftlichen Wandel. Mit dem Policy Sprint können diese mit Einbezug der relevanten Stakeholder innovativ gestaltet werden.”.

Pascal Müller-Scheiwiller, Mitgründer von Expedition Zukunft, ist wichtig zu betonen: “Wir arbeiten im Auftrag aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ein Sprint muss gesellschaftlich relevant und durch Vertreterinnen und Vertreter mindestens vier verschiedener Fraktionen unterstützt werden. Sie definieren gemeinsam das Thema und die Fragestellung”. Bereits sind weitere Sprints u.a. im Bereich Digitalisierung angedacht. Erste internationale Anfragen zum neuartigen Schweizer Konzept sind ebenfalls bereits eingetroffen. Die Expedition geht somit weiter.

Gewinnervideo zum Policy Sprint im Rahmen der Award-Verleihung in Warschau (in englischer Sprache)

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Kleine Massnahmen, grosse Wirkung in der Klimapolitik

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