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Der Policy Sprint

Wie können wir die Schweizer Demokratie gemeinsam stärken?

Worum geht’s?

Eine überparteiliche Vision für die Demokratie der Zukunft.

Die Schweiz ist zurecht stolz auf ihre jahrhundertealte Tradition der direkten Demokratie. Wir haben einen einzigartigen politischen Prozess, der den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten bietet. Doch die Welt verändert sich, und damit auch die Herausforderungen für unsere Demokratie. Es ist an der Zeit, über die Zukunft unserer demokratischen Strukturen nachzudenken – nicht nur, um zu bewahren, was wir schätzen, sondern auch, um sie den neuen Anforderungen anzupassen und ihrem Grundgedanken - der ständigen Anpassung - gerecht zu werden.

Deshalb entwarfen 35 Teilnehmende aus Parlament, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft im ersten Workshop eine Vision zur Zukunft der Demokratie, die durch sechs wesentliche Handlungsfelder realisiert wird.

Am 8. April 2025 traf sich die Gruppe zum zweiten Mal, um ein Set von elf Massnahmen zu entwickeln. Diese prüfen die Teilnehmenden nun in einer Vernehmlassungsrunde mit ihren Organsationen. Die Massnahmen mit dem grössten Potenzial werden schliesslich den Eingang ins Parlament finden oder durch Akteure aus Wissenschaft oder Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

 

What’s next?

Griffige und mehrheitsfähige Massnahmen schärfen und umsetzen

Im Anschluss an den letzten Workshop, in dem ein Set an 11 Massnahmen entwickelt wurde, werden die erarbeiteten Massnahmen nun von den Teilnehmenden mit ihren Organisationen auf ihre Mehrheitsfähigkeit und Griffigkeit geprüft.

Im letzten Umsetzungs-Workshop am 16. Mai 2025 werden die Teilnehmenden einen konkreten Plan für die politische und zivilgesellschaftliche Umsetzung der priorisierten Massnahmen entwickeln.

Die erarbeiteten Massnahmen

Im zweiten Workshop am 8. April wurden in fünf Handlungsfeldern elf Massnahmen erarbeitet. Diese sind hier zusammengefasst.

Handlungsfeld 1: Teilhabe und politische Formate 

  • Bürgerinnen und Bürger sollen auch auf Bundesebene Gesetzesinitiativen lancieren können – analog zu bestehenden Rechten in Kantonen wie LU, ZG oder GE. Dafür müsste Art. 138 BV (und ggf. Art. 139) angepasst werden. Entsprechend würde Art. 140 mit Unterbreitung des Referendums bei einer Gesetzesinitiative angepasst werden müssen. Die Einführung dieses Instruments kann parlamentarisch oder per Volksinitiative erfolgen. 

    Wirkung der Massnahme

    • Erweitert die demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung

    • Entlastet die Verfassung und macht konkrete Vorschläge schneller umsetzbar

    • Fördert lösungsorientierte Diskussionen statt Kämpfe um Prinzipien 

  • Der Bundesrat soll, vorerst einmalig als Pilotversuch, einen Bevölkerungsrat einberufen. Dieser Rat soll bei der Annahme einer Volksinitiative oder bei bevorstehenden Gesetzesänderungen eingesetzt werden, um Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten. Zu diesen Vorschlägen nimmt dann der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft Stellung. Zunächst muss geprüft werden, ob die rechtlichen Grundlagen für ein solches Gremium bereits existieren. Weiterhin ist zu klären, welche Partner und Allianzen für die Durchführung des Pilotprojekts notwendig sind. 

    Wirkung der Massnahme

    • Beitrag zu einer materiellen und politisch tragfähigen Lösung

    • Die langfristige Perspektive auf gesellschaftliche Herausforderungen wird dadurch gestärkt

    • Es trägt zu einer besseren Einbindung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung bei

  • Aus dem Policy Sprint-Prozess wird die Gründung einer überparteilichen parlamentarischen Gruppe zu Demokratiefragen angeregt, etwa zur Rolle neuer demokratischer Formate. Die Trägerschaft soll bei Forschungseinrichtungen oder Förderorganisationen im Bereich Demokratie liegen. Ziel ist eine parteiübergreifende Zusammensetzung, in der alle politischen Kräfte vertreten sind. Als Vorbild dient die parlamentarische Gruppe für digitale Nachhaltigkeit. 

    Wirkung der Massnahme

    • Sensibilisierung der Politik, welche neuen Teilnahmeformate es gibt und welche Erkenntnisse man darüber hat

    • Generierung von Vorschlägen aus Forschung, Zivilgesellschaft und Politik wie Rahmenbedingungen und gesetzliche Grundlagen angepasst werden können

    • Testraum für Abgleich von neuen Ideen und politischen Mehrheiten → Anbindung internationaler 

  • Die Massnahme zielt darauf ab, den bestehenden Auftrag der Bundeskanzlei zur Lagebeurteilung im Vorfeld der Legislaturplanung neu zu interpretieren. Seit 2012 ist die Bundeskanzlei beauftragt, eine "kontinuierliche, langfristige Lage- und Umfeldanalyse" durchzuführen. Die Neugestaltung dieses Auftrags soll eine partizipative, digitale Wissensplattform zur Zukunftsgestaltung schaffen. Diese Plattform soll Strategien bündeln und überparteiliche Visionen für die Schweiz ermöglichen. Zivilgesellschaftliche Akteure im breiten Sinne (z.B. auch Schulklassen) sind unter Minimalanforderungen zur Mitwirkung eingeladen, wobei der Bundesrat das Projekt unterstützt. 

    Wirkung der Massnahme

    • Zugang zu wissenschaftsbasierten Zukunftsthemen

    • Breite, partizipative Zukunftsdiskussion

    • Förderung von langfristigem Denken in Politik und Bevölkerung

    • Abbau gesellschaftlicher Gräben

    • Ermöglicht vorausschauendes statt reaktives Handeln in Krisenfällen

    • Stärkt Vertrauen in demokratische Grundordnung

    • Mehrwert für Bundesrat: bessere Planungsfähigkeit, Einbindung der Bevölkerung

    • Mehrwert für Politik: überparteiliches Ideenreservoir 

Handlungsfeld 2: Politische Bildung und politischer Diskurs 

  • Die Massnahme zielt auf eine einheitliche Verankerung der politischen Bildung in der Ausbildung aller Lehrpersonen an pädagogischen Hochschulen. Da dies derzeit nicht flächendeckend umgesetzt ist, braucht es gezielte Einflussnahme im Rahmen der kantonalen Leistungsaufträge. 

    Wirkung der Massnahme

    • Zunahme an Fachkräften in politischer Bildung

    • Altersgerechte Kompetenzmodelle

    • Klarheit darüber, was wirksame politische Bildung ist

    • Zunahme an wirksamer politischen Bildung in Schulklassen

    • Langfristig erhöhte politische Partizipation 

  • Angestrebt wird die Gründung einer Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) in der Schweiz, in Anlehnung an das deutsche Vorbild. Zunächst sollen bestehende Angebote und Strukturen geprüft werden. Darauf aufbauend ist die Entwicklung eines umfassenden Konzepts vorgesehen. 

    Wirkung der Massnahme

    • Bereitstellen von geprüften Informationen (Fake News entgegenwirken)

    • Support für politische Bildung in allen Bereichen

    • Transferleistung fördern, gegenseitiges Verständnis

    • Trägt existierende Angebote zusammen 

Handlungsfeld 3: Digitalisierung

  • Ziel ist ein Gesetz zur Förderung der digitalen Demokratie mit öffentlicher Finanzierung für Entwicklung und Betrieb digitaler Lösungen (u.a.. Beteiligungs- oder Informationsplattformen, z.B. Smartvote). Diese sollen zur Stärkung der Demokratie inklusiv, zugänglich, sicher, transparent und gemeinwohlorientiert sein. Umgesetzt werden sie durch politisch unabhängige Akteure. Die Massnahme schafft eine breitere Allianz und fördert so die Entwicklung von mehr digitalen Lösungen und stärkt die digitale Teilhabe der Bevölkerung. So kann die Schweiz eine Pionierrolle in der digitalen Demokratie einnehmen. 

    Wirkung der Massnahme

    • Erleichterter Zugang für die Bevölkerung sich zu beteiligen

    • Mehr Akteure und dadurch mehr Lösungen

    • Basisinfrastruktur der digitalen Demokratie

    • Pionierrolle der Schweiz für digitale Demokratie

    • Markt für gemeinwohlorientierte digitale Lösungen schaffen 

Handlungsfeld 4: Demokratische Institutionen 

  • Ein Aktionsplan für eine wehrhafte Demokratie soll demokratische Institutionen vor inneren und äusseren Angriffen schützen. Er dient der Identifikation von Risiken, der Bündelung, Kommunikation und Finanzierung von Massnahmen wie etwa Pilotprojekten, die noch zu definieren sind. Zudem soll er Innovationen zur Stärkung der Demokratie auf allen föderalen Ebenen fördern. 

    Wirkung der Massnahme

    • fundierte Analyse und konkrete Lösungen

    • Commitment durch partizipative Entwicklung und Durchführung

    • breite Erfassung des Themas

    • Verbindlichkeit und Raum für mehr und spezifischere politische Entwicklungen 

  • Die geplante Kampagne zielt darauf ab, das Vertrauen in nationale und internationale Institutionen zu stärken. Ein zentrales Problem ist das mangelnde Verständnis vieler Menschen darüber, welche Rolle diese Institutionen spielen und wie sie miteinander verflochten sind, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Kampagne soll das Bewusstsein für die Fähigkeit dieser Institutionen erhöhen, individuelle Rechte zu schützen. Die Umsetzung könnte entweder national über das Parlament oder durch zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgen. Als nächste Schritte gilt es zu evaluieren, welcher Ansatz mehr Interesse weckt und welche Akteure in die Umsetzung eingebunden werden könnten. 

    Wirkung der Massnahme

    • Menschen sind sich globaler Verflechtungen bewusst

    • Sie wissen um die Wichtigkeit gemeinsamer Regeln und die Bedeutung gemeinsamer Institutionen bei der Festlegung gemeinsamer Regeln

    • Sie erkennen deren Bedeutung für den Schutz individueller Rechte und Menschenrechte 

Handlungsfeld 5: Gesellschaftliches Engagement 

  • Das Postulat fordert einen Bericht vom Bundesrat an, der untersucht, wie soziale Einsätze für das Gemeinwohl, insbesondere in jungen Jahren, die Einstellung und das Verständnis für gesellschaftliche Verantwortung beeinflussen. Ziel ist es, herauszufinden, in welchen Bereichen – von der Volksschule bis zur Berufsbildung und darüber hinaus in anderen Generationen – solche Einsätze bereits gefördert werden. Dadurch soll ermittelt werden, welche weiteren Fördermöglichkeiten bestehen, die aktuell ungenutzt bleiben. Zudem wird eine Übersicht relevanter politischer Geschäfte, wie zum Beispiel Jugendurlaub, zusammengestellt, die in diesem Kontext erarbeitet worden sind. 

    Wirkung der Massnahme

    • Klärung der Rahmenbedingungen im Bildungsbereich

    • Hebt hervor, wie Menschen anfangen, sich bei etwas zu engagieren 

  • Es wird eine Sensibilisierungskampagne geplant, um das Bewusstsein für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Engagement zu stärken. Diese kann sowohl auf nationaler, als auch lokaler Ebene durchgeführt werden. Im Kontext der bevorstehenden Volksabstimmung über den Service Citoyen soll die Kampagne Diskussionen anregen und Beispiele für Engagement für die Gemeinschaft zeigen. Als erster Schritt wird eine Liste von Akteuren erstellt, die möglicherweise interessiert sind, sich zu beteiligen. Diese Personen oder Gruppen werden dann kontaktiert. 

    Wirkung der Massnahme

    • Bewusstsein für Bedeutung von Engagement erhöhen und Menschen aktivieren

    • Diversität und Breite sichtbar machen

    • Vertrauen in Gesellschaft stärken

    • zeigt auf, dass zivilg. Engagement Lebensqualität steigert

    • Polarisierung reduzieren

    • Demokratische Werte vermitteln und stärken 

Die erarbeiteten Handlungsfelder

Hier geht’s zu den Handlungsfeldern, die am 26. Februar 2025 erarbeitet wurden.

  • Herausforderung 1 :

    Wie können wir tatsächlich alle gesellschaftlichen Gruppen wirkungsvoll in Beteiligungsprozesse integrieren, ergänzend zu bereits bestehenden Institutionen

    Worum geht’s?

    Die Herausforderung besteht darin, Menschen für politische Beteiligung zu gewinnen. Entscheidend ist eine wirksame Partizipation, bei der alle mitreden und mitgestalten können. Dafür müssen nicht nur neue Formate entstehen, sondern auch bestehende Instrumente gestärkt und sinnvoll weiterentwickelt werden.

    Herausforderung 2:

    Wie können wir neue demokratische Formate ergänzend zu den bestehenden Institutionen einsetzen, sodass sie zu breit abgestützten und langfristigen Lösungen führen?

    Worum geht’s?

    Neue demokratische Formate sollten als Ergänzung zu bestehenden Strukturen institutionalisiert werden, um die Qualität politischer Entscheidungsfindung zu stärken. Ergänzend zu Parlamenten und Abstimmungen sollen deliberative Verfahren wie Bürgerräte oder Zukunftsräte langfristig etabliert und in den politischen Prozess integriert werden. Gleichzeitig gilt es, bestehende Institutionen zu pflegen, weiterzuentwickeln und mit innovativen Beteiligungsmöglichkeiten zu ergänzen. Dies fördert eine breitere gesellschaftliche Mitwirkung, stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement und schafft tragfähige, breit abgestützte Lösungen für die Zukunft.

  • Herausforderung: Wie können wir eine respektvolle, zugängliche, attraktive, gleichberechtigte Debattenkultur für alle schaffen?

    Worum geht’s?

    Eine lebendige Debattenkultur soll gefördert werden, um Toleranz und Perspektivwechsel zu stärken und verschiedene Meinungen besser zu verstehen. Gemeinsame demokratische Werte für den Austausch werden geachtet und gelebt, sodass ein offener, vielfältiger und konstruktiver öffentlicher Diskurs entsteht. Empathie, Perspektivwechsel und Zuhörfähigkeit werden gestärkt, während gleichzeitig alle relevanten Informationen zugänglich sind, um eine informierte und aktive Beteiligung zu ermöglichen. Regelmässige Diskussionen über gesellschaftliche Anliegen fördern das gemeinsame Nachdenken und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten.

  • Herausforderung: Wie können wir politische Bildung in Schulen messbar machen?

    Worum geht’s?

    Die Integration politischer Bildung als Schulfach trägt dazu bei, politisches Wissen und Verständnis zu fördern und gleichzeitig kritisches Denken sowie eine reflektierte Meinungsbildung zu stärken. Durch eine aktive Vermittlung wird bereits jungen Menschen gelernt, demokratische Werte zu verinnerlichen und aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen.

  • Herausforderung: Wie können wir Rahmenbedingungen schaffen, um die Digitalisierung zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zu nutzen?

    Worum geht’s?

    Partizipation, Vielfalt und Chancengleichheit sollen durch den Abbau sprachlicher und geografischer Barrieren gefördert werden. Dazu gehören die Stärkung des Service Public, die Förderung digitaler Abstimmungen und Unterschriftensammlungen sowie der Erhalt der Medienvielfalt. Gleichzeitig müssen Risiken wie Hate Speech, digitale Gewalt, Datenschutz, Abhängigkeit von großen Plattformen und der Missbrauch Künstlicher Intelligenz stärker beachtet werden.

  • Herausforderung 1:

    Wie können wir unsere Institutionen so schützen und weiterentwickeln, damit sie inklusiv und auf die Lösung langfristiger Probleme ausgerichtet sind?

    Worum geht’s?

    Hier geht es in erster Linie darum, demokratische Institutionen proaktiv zu schützen, weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen, damit sie langfristige Herausforderungen bewältigen können. Insbesondere Gewaltenteilung und Subsidiarität sollen gestärkt werden. Das dadurch gefestigte Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien und Prozesse sorgt für breite Akzeptanz und Legitimität. Statt kurzfristiger Lösungen geht es darum, bestehende Strukturen sinnvoll zu ergänzen und den politischen Prozess langfristig zu stärken – ohne dass Einzelinteressen dominieren.

    Herausforderung 2: Wie können wir die demokratischen Institutionen und Prozesse von inneren und äusseren Angriffen besser schützen?

    Worum geht’s?

    Demokratische Institutionen müssen widerstandsfähig sein, um inneren und äusseren Bedrohungen standzuhalten. Eine starke Gewaltenteilung und das Prinzip der Subsidiarität sichern ihre Stabilität und Anpassungsfähigkeit. Gleichzeitig erfordert eine zukunftsfähige Demokratie die kontinuierliche Modernisierung ihrer Institutionen, damit sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Ein widerstandsfähiges demokratisches System schafft die Grundlage für ökologische Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung und eine langfristige, gemeinschaftliche Lösungsfindung.

  • Herausforderung: Wie können wir erreichen, dass Menschen (mehr) Verantwortung für das Allgemeinwohl übernehmen?

    Worum geht’s?

    Aktives gesellschaftliches Engagement fördert den sozialen Zusammenhalt – sei es durch Vereine, politisches oder zivilgesellschaftliches Engagement, Miliztätigkeiten oder Nachbarschaftshilfe. Es zeigt sich in vielen verschiedenen Formen und auf unterschiedlichen Ebenen. Damit dieses Engagement mit Beruf und Familie vereinbar bleibt, sind jedoch unterstützende Rahmenbedingungen notwendig, um eine lebendige und solidarische Gesellschaft zu stärken.

Fragestellung 1. Workshop

Welche Demokratie wünschen wir uns für die Schweiz in 30 Jahren?

Hintergrund

Die Grundzüge der Schweizer Demokratie wurden im Wesentlichen vor 150 Jahren festgelegt und sind nicht auf die komplexen Zukunftsfragen von heute ausgelegt. Diese Erkenntnis teilen die mitwirkenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern unseres Prozesses und gaben somit den Anstoss und das Interesse, gemeinsam als Gesellschaft wirksame Lösungen für diese grossen Herausforderungen zu finden. In Zusammenarbeit mit den politischen Entscheidungstragenden und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, NGOs, Innovation und zivilgesellschaftlichem Engagement werden wir die Schweizer Demokratie weiterentwickeln. Viele demokratische Akteure arbeiten an innovativen Lösungsideen, deren Wissen wir in einem Raum zusammenbringen, um gemeinsam konkrete Herausforderungen unserer Demokratie in der ganzen Komplexität zu erkennen und die dafür notwendigen politischen Massnahmen anzustossen. Dies fördert die Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg und ermöglicht es, mehrheitsfähige und ambitionierte Lösungen für unsere Demokratie zu schaffen. Die Demokratie lebt vom Austausch und der Auseinandersetzung. In einer Zeit der Unsicherheit, des schnellen Wandels und der immer komplexeren Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir uns bewusst mit ihrer Entwicklung auseinandersetzen. Es ist an der Zeit, den Diskurs zu suchen und innovative Wege zu finden. Denn nur wenn wir die Herausforderungen der Zukunft aktiv gestalten, können wir eine starke und lebendige Demokratie bewahren

Der Prozess

innovativ, kollaborativ, effektiv

Die Teilnehmenden 

Beim Policy Sprint haben sich 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit verschiedensten Perspektiven aus dem Parlament, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft für eine mutige Politik in der Schweiz eingesetzt und ambitioniert und lösungsorientiert an politischen Massnahmen für einen klimaneutralen Verkehr bis 2050 gearbeitet.

Wohin geht unsere Expedition

 

Nach der Erarbeitung von Handlungsfeldern entwickeln die Teilnehmenden in den nächsten Schritten konkrete Massnahmen und einen Plan zur Umsetzung. Währenddessen hält Expedition Zukunft eine unterstützende Funktion gegenüber allen Teilnehmenden des Policy Sprints “Zukunft der Verkehrspolitik” inne.

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Unsere Förderpartner

Der Policy Sprint wurde dank der Unterstützung der Stiftung Mercator und der Stiftung 3FO ermöglicht.

 

Die Stiftung Mercator unterstützt als Themenpartnerin die Policy Sprints von Expedition Zukunft mit Fokus auf Demokratie.

Die Stiftung Mercator setzt sich unter anderem für eine lebendige Schweizer Demokratie ein, in der sich möglichst viele Menschen informiert und aktiv beteiligen und in der die demokratischen Aushandlungsprozesse mehrheitsfähige Lösungen hervorbringen. Dafür unterstützt sie Projekte in den Wirkungsbereichen Information und Meinungsbildung, Zugang zur Teilhabe und demokratischer Lösungsfindung im Kontext drängender Herausforderungen. Weitere Informationen: https://www.stiftung-mercator.ch/unsere-arbeit/demokratie

Die Stiftung 3FO unterstützt Expedition Zukunft bei der Entwicklung neuer Methoden zur überparteilichen Entwicklung politischer Visionen.

Dank der Unterstützung der Stiftung 3FO entwickelt Expedition Zukunft neue kollaborative Methoden, die im Sprint KI zum Einsatz kommen. Die Stiftung 3FO fördert Expedition Zukunft im Rahmen ihres Förderschwerpunktes Kooperation und Konfliktbearbeitung: “Damit Menschen in ihrem Arbeits- und Lebensumfeld sich selbst und andere befähigen, Konflikte friedlich, zielgerichtet und kooperativ zu bearbeiten und durch Prozesse, Strukturen und Verhaltensweisen Kooperation gefördert wird.” Weitere Informationen: www.3fo.ch/stiftung